Das Chaos setzt sich in der Haushaltspolitik fort. Nach den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2027 wird die Neuverschuldung im Kernetat trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen deutlich ansteigen. Gleichzeitig blockiert die CSU die Handlungsfähigkeit der Koalition aus dem eigenen Lager: Markus Söder warnt die Koalition vor der Aufweichung der Schuldenbremse. „Wir haben nun wirklich genügend Schulden gemacht“, sagte Söder. Stattdessen fordert er die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Entlastung des Mittelstandes. Dieser Schlingerkurs findet vor dem Hintergrund erheblicher Belastungen durch den Iran-Krieg statt, der die deutsche Wirtschaft enorm unter Druck setzt. US-Präsident Donald Trump hat zudem neue Zölle für die deutschen Autobauer angekündigt, die die exportorientierte Industrie zusätzlich belasten.
Leave a Reply