Duma-Wahl: Dreitägige Abstimmung unter strenger Kontrolle

Am Freitag, dem 18. September, haben in Russland die Wahlen zur Staatsduma begonnen. Die Abstimmung erstreckt sich über drei Tage – vom 18. bis 20. September – und umfasst erstmals auch die seit 2022 von Russland kontrollierten Gebiete der Ukraine. Rund 111 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 450 Sitze des Unterhauses zu bestimmen.

Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für den Kreml. Wie die Nachrichtenagentur AP analysiert, nutzt die Führung die Abstimmung, um öffentliche Unterstützung für den militärischen Kurs zu mobilisieren und die Legitimität der Operation zu untermauern. Präsident Wladimir Putin rief die Bürger in einer Ansprache auf, durch ihre Teilnahme zu zeigen, dass „Millionen Menschen hinter unseren Kämpfern stehen“.

Die einzige Partei, die den militärischen Kurs offen kritisierte – Jabloko –, wurde kurz vor der Wahl von der Abstimmung ausgeschlossen. Einer ihrer führenden Vertreter, Lew Schlosberg, wurde wegen Kritik am Krieg inhaftiert. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierungspartei Einiges Russland ihre dominierende Stellung behaupten wird.

3 comments
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