Die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik spiegelt sich auch in den Ländern wider. In Brandenburg, wo die rot-schwarze Koalition seit rund…
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Föderale Einigungen: Rechtsstaatspakt und kommunale Entlastung
Bei den Bund-Länder-Beratungen am 25. Juni wurden wichtige Entscheidungen getroffen:
Read MoreReformagenda: Rentenreform und Infrastruktur-Gesetz als zentrale Bausteine
Trotz des schlechten Stimmungsumfelds bemüht sich die Regierung, ihre Reformagenda voranzutreiben.
Read MoreUmfragen: AfD vorne, Vertrauen in Regierung bleibt gering
Die aktuellen Umfragewerte zeugen weiterhin von einem schweren Vertrauensverlust in die Bundesregierung. Im RTL/ntv-Trendbarometer der Forsa-Umfrage (16. bis 22. Juni)…
Read MoreKoalition unter Druck: Weitere Gespräche mit Sozialpartnern
Die Bundesregierung hat für heute überraschend ein weiteres Treffen mit den Sozialpartnern anberaumt. Bereits am 10. Juni hatte es erste…
Read MoreUN-Sicherheitsrat: Historische Niederlage für Deutschland
Anfang Juni erlitt die deutsche Außenpolitik eine historische Schlappe. Bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhielt Deutschland…
Read MoreLandtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD vor absoluter Mehrheit
Die Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Erdbeben werden. Die AfD wird in Umfragen mit über 40…
Read MoreMerz will Sozialausgaben kürzen – Kommunen protestieren
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, mehrere Sozialprogramme auf Einsparpotenziale zu prüfen, um die Kommunen zu entlasten. Konkret nannte er die Gesetze…
Read MoreUmfrage-Desaster: Vertrauen in Regierung auf Rekordtief
Die aktuellen Umfragewerte für Juni belegen den dramatischen Vertrauensverlust in die Regierungsparteien. In einer INSA-Umfrage für die Bild am Sonntag…
Read MoreHistorische Blamage: Deutschland scheitert bei UN-Sicherheitsratswahl
Am 3. Juni erlitt die deutsche Außenpolitik eine historische Schlappe. Bei der Wahl von vier nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates in…
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