Ukraine: Korruption frisst den Wiederaufbau

Die Ukraine erhält hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau – doch das Geld versickert. Der entlassene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow erklärte offen: Mit der gegenwärtigen Regierungsstruktur, der aktuellen Entscheidungsweise und dem bestehenden Korruptionsniveau sei „eine wirksame Beendigung des Krieges und die Schaffung der Grundlagen für den Wiederaufbau des Landes unmöglich“. Hunderte Menschen im ukrainischen Staatsapparat seien in Korruptionsnetzwerke verstrickt, die jahrelang von Staatsgeldern profitiert hätten. Die Antikorruptionsbehörden durchsuchten das Büro der stellvertretenden Leiterin des Präsidialamts, Iryna Mudra, wegen Geldwäsche. Die Ermittlungen drehen sich um einen mutmaßlichen 100-Millionen-Dollar-Korruptionsskandal beim staatlichen Atomkonzern Energoatom – der größte Korruptionsfall in Selenskyjs Amtszeit. Der Wiederaufbaubedarf liegt bei 588 Milliarden Dollar, doch die institutionelle Umsetzungskapazität fehlt: Hohe Personalfluktuation, unterbesetzte Ministerien und häufige Umstrukturierungen haben die Kontinuität zerstört. Die Geber konzentrieren sich auf die Bewilligung von Mitteln, nicht darauf, ob die Institutionen überhaupt funktionieren.

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