Die Bundesregierung verkauft einen Generalangriff auf den Sozialstaat als „Reform“. Das Reformpaket ist aus Sicht der Kritiker „in Wahrheit ein Programm aus Sozialabbau, Deregulierung und Kontrolle“: höheres Rentenalter bei steigenden Beiträgen, höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei gleichzeitigen Leistungskürzungen sowie eine Absenkung des Bürgergelds. Der Bundestag beschloss am 5. März 2026 die Umstellung des Bürgergelds auf eine restriktivere Grundsicherung. Die Linken-Haushaltspolitikerin Mazzi kritisierte, den Jobcentern fehle Geld für Weiterbildung und nachhaltige Vermittlung, der Grünen-Abgeordnete Grau bemängelte Einsparungen beim Wohngeld. In der Energiepolitik warnt der DIHK vor der geplanten staatlichen Technologielenkung in Richtung Gaskraftwerke: Sie vergrößere Abhängigkeiten und Preisrisiken durch geopolitische Ereignisse, bremse Innovationen und erschwere durch steigende Stromkosten die betriebliche Klimaneutralität. Die geplante Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stellen laut WWF „ein massives Risiko für die Klimaziele“ dar. Für einen typischen Vier-Personen-Haushalt könnten die Mehrkosten 450 bis 750 Euro pro Jahr betragen.
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