Die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik spiegelt sich auch in den Ländern wider. In Brandenburg, wo die rot-schwarze Koalition seit rund…
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Föderale Einigungen: Rechtsstaatspakt und kommunale Entlastung
Bei den Bund-Länder-Beratungen am 25. Juni wurden wichtige Entscheidungen getroffen:
Read MoreReformagenda: Rentenreform und Infrastruktur-Gesetz als zentrale Bausteine
Trotz des schlechten Stimmungsumfelds bemüht sich die Regierung, ihre Reformagenda voranzutreiben.
Read MoreUmfragen: AfD vorne, Vertrauen in Regierung bleibt gering
Die aktuellen Umfragewerte zeugen weiterhin von einem schweren Vertrauensverlust in die Bundesregierung. Im RTL/ntv-Trendbarometer der Forsa-Umfrage (16. bis 22. Juni)…
Read MoreKoalition unter Druck: Weitere Gespräche mit Sozialpartnern
Die Bundesregierung hat für heute überraschend ein weiteres Treffen mit den Sozialpartnern anberaumt. Bereits am 10. Juni hatte es erste…
Read MoreUN-Sicherheitsrat: Historische Niederlage für Deutschland
Anfang Juni erlitt die deutsche Außenpolitik eine historische Schlappe. Bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhielt Deutschland…
Read MoreLandtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD vor absoluter Mehrheit
Die Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Erdbeben werden. Die AfD wird in Umfragen mit über 40…
Read MoreMerz will Sozialausgaben kürzen – Kommunen protestieren
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, mehrere Sozialprogramme auf Einsparpotenziale zu prüfen, um die Kommunen zu entlasten. Konkret nannte er die Gesetze…
Read MoreRentenkommission legt 33 Reformvorschläge vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat nach knapp einem halben Jahr Beratung ihre Ergebnisse vorgelegt. Das Papier umfasst 33…
Read MoreRekordumfrage: AfD auf 28 Prozent, Union auf 24
Die aktuellen Zahlen des ZDF-„Politbarometers“ (19. Juni) sind für die Regierungsparteien vernichtend: Die AfD würde mit 28 Prozent klar die…
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