Deutschland: Wirtschaftspolitik – „Die Schritte sind zu klein“

Die Bundesregierung hat eine „Wirtschaftswende“ versprochen – doch bislang kommt davon zu wenig an. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Helena Melnikov, kritisierte: Seit 2019 sei die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr gewachsen, während hohe Kosten, lange Verfahren und unsichere Rahmenbedingungen die Betriebe belasteten. „Die Schritte seien angesichts der aktuellen Lage zu klein“. Als zentrales Problem nannte sie ein fehlendes „Mannschaftsspiel“ innerhalb der Bundesregierung – weder der Kanzler noch einzelne Minister könnten die Herausforderungen allein lösen. Der langfristige Kurs fehle, was die Unsicherheit für Unternehmen weiter erhöhe. Die Bürokratiekosten werden auf etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Der Bürokratieabbau scheitere weniger am politischen Willen als am Tempo des Staates – Gesetze müssten durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat, und „Deutschland kann sich Reformen im Behördentempo nicht mehr leisten“. Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für 2026 lediglich einen preisbereinigten Anstieg des BIP von 0,3 Prozent. Unternehmen in Deutschland sind zunehmend frustriert: Nur drei Prozent trauen der Regierung zu, die Wirtschaftskrise zu lösen.

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