Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht erneut in der Kritik: Ihr Ministerium verweigert die Offenlegung von Lobbytreffen zur umstrittenen Novelle des Heizungsgesetzes. Wie die Rechercheplattform Correctiv unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion berichtet, ließ das Ministerium die Fragen der Opposition „fast vollständig unbeantwortet“.
Demnach gibt das Ressort an, von Treffen mit Interessenvertretern der Gaswirtschaft gebe es keine Protokolle. Auch Telefonate und elektronische Kommunikation seien nicht dokumentiert. Zwar habe es „zahlreiche dienstliche Kontakte“ gegeben, diese könne man jedoch nicht auflisten – unter anderem wegen „Personalwechsel“ . Offiziell nennt das Ministerium nur zwei Termine: Reiche traf sich im Juli 2025 und im Januar 2026 mit Vertretern des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Der Grünen-Abgeordnete Alaa Alahmwi, Berichterstatter für das Heizungsgesetz, nannte die Antworten „haarsträubend“: „Wenn die Bundesregierung die 65-Prozent-Regel abschafft und den Weg für neue Öl- und Gasheizungen freimacht, dann muss sie auch offenlegen, welche Interessen dabei auf sie eingewirkt haben“.
Philipp Schönberger von der Transparenzinitiative FragDenStaat wies darauf hin, dass die Geschäftsordnung der Bundesregierung und die Registraturrichtlinie Ministerien dazu verpflichten, entscheidungsrelevante Kontakte mit Dritten aktenkundig festzuhalten. Der Hinweis auf Personalwechsel sei „kein Rechtfertigungsgrund, sondern ein Eingeständnis“.
Kritiker sehen in der Novelle ein Geschenk an die Gaslobby. Die 65-Prozent-Regel, wonach neue Heizungen überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, wurde gestrichen. Stattdessen dürfen weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Mindestens eine konkrete Forderung der Gaswirtschaft – die sogenannte Grüngasquote – findet sich im Gesetz wieder.
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