Die Bundesregierung steht massiv unter Druck. Wirtschaftsministerin Reiche zog eine klare Konsequenz aus den alarmierenden Zahlen: „Die Botschaft der Frühjahrsdiagnose der Forschungsinstitute ist eindeutig: Der Konflikt im Nahen Osten erhöht den Druck auf die deutsche Politik, Strukturreformen konsequent anzugehen. Die Wachstumsaussichten sind deutlich schwächer als noch zuvor erwartet. Umso wichtiger ist es jetzt, strukturelle Defizite nicht länger aufzuschieben, sondern entschlossen zu handeln“.
Doch die Koalition ringt hinter verschlossenen Türen um ein Reformpaket. Die Forderungen der Wirtschaft sind klar: IHK-Präsident Peter Adrian fordert einen „mutigen Befreiungsschlag“. „Wir haben bereits jetzt mit die höchsten Energie- und Arbeitskosten weltweit. Umso dringlicher ist es, neben der akuten Krisenreaktion endlich strukturelle Reformen einzuleiten. Reförmchen reichen nicht mehr aus“.
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