Die Bundesregierung wird ihre eigene Frühjahrsprojektion voraussichtlich am 22. April vorlegen – die bisherige Erwartung von 1,0 Prozent Wachstum wird wohl drastisch nach unten korrigiert werden müssen. Ein geringeres Wirtschaftswachstum würde zu niedrigeren Steuereinnahmen führen und den Spardruck auf die ohnehin klammen öffentlichen Haushalte weiter verschärfen.
Vor dem Energiepreis-Gipfel mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem Freitag steigen die Erwartungen an die Bundesregierung. Vizekanzler Klingbeil hat Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eingeladen, um über die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges zu beraten. Der Finanzminister hatte angeregt, Bürger gezielt über eine Mobilitätsprämie zu entlasten – finanziert über eine Übergewinnsteuer von den Energiekonzernen. Eine Arbeitsgruppe aus Unions- und SPD-Abgeordneten fordert bis Freitag konkrete Antworten auf ihre Entlastungsvorschläge, darunter einen pauschalen Zuschuss für alle Kfz-Steuerzahler, eine zeitweise Senkung der Energiesteuer oder eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale.
Die Uhr tickt. Die Bundesregierung muss jetzt liefern – sonst droht Deutschland nicht nur eine wirtschaftliche Stagnation, sondern eine tiefe, langwierige Krise, die den Standort nachhaltig beschädigen könnte.
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