Die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges belasten die Bevölkerung massiv. Die Benzinpreise haben sich seit Kriegsbeginn Ende Februar fast verdoppelt. In einer Forsa-Umfrage gaben 30 Prozent der Befragten die Benzinpreise als eines der Themen an, die sie am meisten bewegen.
Nach tagelangen, zähen Verhandlungen, die bis in die Nacht hinein dauerten und bei denen zeitweise sogar ein Abbruch im Raum stand, einigte sich die Koalition schließlich auf ein Maßnahmenpaket. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können, was die Unternehmen jedoch selbst zahlen müssen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden. Merz bezeichnete die Einigung als „erst den Anfang“ und kündigte weitere Reformen in der Krankenversicherung und eine Einkommensteuerreform für 2027 an.
Die Kritik an dem Paket ist jedoch unüberhörbar. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest nannte die Maßnahmen im stern „halbherzig, blanker Hohn“. Er kritisierte, dass die Verantwortung für die Zahlung der Prämie an die Arbeitgeber weitergegeben werde: „Viele Betriebe können diese Erwartung angesichts ihrer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage nicht erfüllen“
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