Die Verbraucher spüren die Auswirkungen des anhaltenden Iran-Krieges und der explodierenden Energiepreise unmittelbar. Dieselpreise liegen in weiten Teilen des Landes über 2,50 Euro pro Liter. Das von der Regierung Anfang April eingeführte Maßnahmenpaket – insbesondere die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen nur noch eine tägliche Preiserhöhung erlaubt – zeigt bisher kaum Wirkung. Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, warf Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche vor, zu wenig zu tun: „Das Deutschlandticket günstiger zu machen oder die versprochene Stromsteuersenkung, nichts ist bisher passiert“.
Bundeskanzler Merz selbst dämpft die Erwartungen an schnelle Entlastungen. Markteingriffe wie Preisdeckel lehnt er ab, da diese zu Versorgungsengpässen führen könnten. Die Regierung könne die Bürger „nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten“ schützen. Nur falls die Preise weiter steigen würden, müsse man womöglich gezielt reagieren.
Einen kleinen Hoffnungsschimmer bietet die von den USA und Iran vereinbarte 14-tägige Waffenruhe. Bundeskanzler Merz begrüßte diese Einigung und betonte, Ziel müsse nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln. Die Öffnung der Straße von Hormus im Zusammenhang mit der Waffenruhe könnte die Ölpreise spürbar entlasten. Dennoch bleibt die Lage fragil.
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