Die Bundesregierung hat inzwischen eine Evakuierungsaktion für gestrandete Touristen gestartet. In den frühen Morgenstunden des 3. März hoben erste Chartermaschinen in Dubai ab, darunter ein Airbus mit Ziel Frankfurt . „Ich bin guter Dinge, dass das nach und nach gelingt“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) im ZDF-„heute journal“ .
Doch die Kritik an seinem Krisenmanagement ist scharf. Oppositionspolitiker von Grünen und Linken werfen der Regierung vor, völlig unvorbereitet gewesen zu sein. „Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist eine Eskalation, die sich seit Wochen als mögliches Szenario abgezeichnet hat. Dass die Bundesregierung in dieser nun akuten Gefährdungslage dennoch unvorbereitet ist und überfordert wirkt, ist erschütternd“, sagte die Grünen-Außenexpertin Luise Amtsberg . Auch die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, kritisierte, die Ankündigung, zunächst nur besonders vulnerable Gruppen zu evakuieren, schüre Verunsicherung .
Selbst aus der Koalition kommt Unmut. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Ahmetovic, räumte im NDR ein, über das Wochenende habe es „Irritationen“ gegeben . Wadephul hatte zunächst auf bestehende Reisewarnungen verwiesen und betont, Reisende trügen auch eine eigene Verantwortung .
Historische Wende: Deutschland rückt an französische Atomwaffen heran
Während der Krieg im Nahen Osten die Schlagzeilen beherrscht, vollzieht sich in der Sicherheitspolitik eine kaum für möglich gehaltene Entwicklung. Frankreich will seine nukleare Abschreckung in Europa neu ausrichten – und Deutschland erstmals direkt einbinden.
Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag in einer Grundsatzrede auf dem Marinestützpunkt Île Longue an, gemeinsam mit Deutschland und weiteren europäischen Partnern militärische Übungen im nuklearen Bereich durchzuführen. „Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, betonte Macron . In einer gemeinsamen Erklärung von Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz heißt es: „Diese deutsch-französische Zusammenarbeit beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Nukleardimension der Abschreckung ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bleibt“ .
Kern der Kooperation soll eine deutsch-französische „Nuklear-Steuerungsgruppe“ sein, die künftig über die Koordinierung strategischer Maßnahmen berät. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Abschreckungsarchitektur, darunter die „geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten“ . Macron stellte jedoch klar: Die Entscheidungshoheit über den Einsatz französischer Atomwaffen bleibe ausschließlich in der Hand des Staatspräsidenten.
Parallel dazu kündigte Macron eine Aufstockung des französischen Atomarsenals an – ein bemerkenswerter Schritt in Zeiten globaler Abrüstungsbemühungen. Zur Begründung verwies er auf die wachsende atomare Aufrüstung Chinas, die angespannte Lage im Nahen Osten sowie die Bedrohung durch Russland .
Deutschland selbst ist seit Jahrzehnten Teil der nuklearen Teilhabe der NATO, bei der US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sind. Die neue Kooperation mit Frankreich ergänzt diese Struktur – und signalisiert eine Vertiefung der europäischen Sicherheitszusammenarbeit.