Die CDU hat Ende Februar ihren Bundesparteitag in Stuttgart fast perfekt über die Bühne gebracht, wie die Frankfurter Rundschau kommentiert . Parteichef und Kanzler Friedrich Merz wurde trotz Unmuts über gebrochene Versprechen eindrucksvoll im Amt bestätigt, die Partei demonstrierte Geschlossenheit .
Doch der Tenor in der Presse fällt unterschiedlich aus. Während die Frankfurter Rundschau das Fehlen von Zerwürfnissen bei strittigen Themen lobt , urteilt Die Welt erheblich kritischer: „Die zentrale Botschaft des Kanzlers, politische Mehrheiten gebe es für ihn nur noch ‚in der Mitte‘, ist de facto eine Absage an die Reformen, die das Land jetzt brauchte“ . ‚Mitte‘ – das sei ein „weit nach links verrückter Verhandlungstisch, an dem Sozialdemokraten und Grüne bestimmen, was geht und was nicht“ .
Thematisch setzte die CDU auf dem Parteitag unter anderem Akzente bei der Sozialpolitik. So votierten die Delegierten für gesetzliche Schranken im Umgang junger Menschen mit sozialen Medien . Auch die Forderung nach einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ohne Arztbesuch wurde laut .
Parallel dazu sorgt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Vorstoß zur Arbeitserlaubnis für Asylbewerber für Debatten. Dobrindt schlägt vor, dass Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen, um Sozialausgaben zu senken . Während der Münchner Merkur den Vorstoß für richtig hält – „Lange, viel zu lange hatten dies gerade Politiker der Christsozialen abgelehnt“ –, kritisiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung scharf: „Sein Vorschlag (…) ist nur haushalterisch gedacht, nicht migrationspolitisch. Das Signal lautet: In Deutschland darf jeder nach drei Monaten arbeiten. In Zeiten, in denen andere westliche Staaten ihre Asylpolitik verschärfen, kann man sich kaum einen größeren Pull-Faktor ausdenken“ .