Die Woche nach den Osterferien sollte eigentlich der Auftakt für die entscheidenden Reformwochen von Schwarz-Rot werden, doch im Zuge der Spritpreis-Krise offenbaren sich heftige Friktionen zwischen den Regierungsparteien. Auslöser ist die Debatte über weitere Entlastungen angesichts der hohen Kraftstoffpreise. Hier gehen die Vorstellungen von Union und SPD weit auseinander.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte sich am Freitag in mehreren öffentlichen Auftritten offen gegen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und dessen Partei. Sie kritisierte die von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen Maßnahmen – darunter eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht“, sagte Reiche. Sie erteilte der Übergewinnsteuer eine „klare Absage“ und verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Diese Attacken riefen nun den Kanzler selbst auf den Plan. Aus dem Umfeld von Friedrich Merz verlautete, dieser sei „befremdet“ über den öffentlichen Schlagabtausch. Er fordere die Ministerin zur Zurückhaltung auf und mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit: Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten. Bereits am Donnerstag hatte Merz Reiche und Klingbeil aufgefordert, sich zusammenzuraufen. Der Druck auf den Kanzler wächst zunehmend aus den eigenen Reihen: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte schnelle Lösungen wie eine temporäre Senkung der CO₂-Abgabe.
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