Trotz des schlechten Stimmungsumfelds bemüht sich die Regierung, ihre Reformagenda voranzutreiben.
- Rentenreform: Die von einer Kommission aus 13 Experten und Politikern erarbeiteten 33 Vorschläge für einen grundlegenden Umbau des Rentensystems stehen im Mittelpunkt. Kanzler Merz hat im Bundestag die vollständige Umsetzung dieser Empfehlungen bekräftigt. Medien kommentieren die Pläne als „Perspektive“ für die Zukunft und als längst überfälligen Schritt, etwa beim Einstieg in eine Kapitalrente. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD wollen sich in der kommenden Woche im Koalitionsausschuss auf einen konkreten Zeitplan verständigen.
- Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Der Bundestag hat das Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben beschlossen. Das Gesetz sieht vor, zentrale Projekte für Straßen, Brücken und Schienen als „Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses“ einzustufen. Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos, früher FDP) sprach von einem „Paradigmenwechsel“. Umweltverbände sehen ihre Belange zurücktreten, und das Umweltministerium räumte ein, dass Naturschutz teilweise zurückstehen müsse. In diesem Zusammenhang hat der Bundestag auch das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt. Künftig haben Klagen nur noch dann aufschiebende Wirkung, wenn ein Gericht dies ausdrücklich entscheidet.
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