Berlin – Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD taumelt von einer Krise in die nächste. Elf Monate nach Amtsantritt befindet sich das schwarz-rote Bündnis unter Bundeskanzler Friedrich Merz in einem beispiellosen Zustand der Handlungsunfähigkeit. Eine Serie dramatischer Umfrageergebnisse, das öffentliche Zerwürfnis der Spitzenpolitiker und die zunehmend spürbaren wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges setzen die Regierung massiv unter Druck. Der Kanzler selbst ist in der Wählergunst auf den letzten Platz abgestürzt und muss sich die Frage gefallen lassen, ob er überhaupt noch regieren kann.
Ein Kanzler auf dem letzten Platz
Die aktuellen Umfragewerte sind vernichtend. Für das am 28. April veröffentlichte INSA-Politikerranking für die „Bild“-Zeitung befragte das Institut 2010 Personen im Zeitraum vom 24. bis 27. April. Das Ergebnis: Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen neuen Tiefpunkt erreicht – und landet erstmals überhaupt auf dem letzten Platz aller bewerteten Politiker. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit war Merz in der Rangliste zwar nie vorn, der nun dokumentierte Absturz ist jedoch historisch. Am Ende der Skala folgen nur noch „Sonstige“ oder der Hinweis, dass eine Bewertung nicht möglich sei. Auch die Zufriedenheit mit dem gesamten Kabinett brach ein: Nachdem im März noch 34 Prozent der Deutschen mit der Regierung zufrieden waren, sank dieser Wert im April auf nur noch 27 Prozent.
Die Stimmung in der Bevölkerung scheint sich längst verfestigt zu haben. Eine internationale Erhebung identifizierte Friedrich Merz inzwischen als den unbeliebtesten Regierungschef der Welt.
Der Vizekanzler zerrt an den Ideen der Ministerin
Während die Umfragen für die Regierung eine niederschmetternde Diagnose liefern, liefern die Akteure selbst die nächsten Negativschlagzeilen. Der öffentliche Streit über die richtige Antwort auf die explodierenden Energiepreise ist zum offenen Bruch zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eskaliert.
Hintergrund ist die anhaltende Benzinpreiskrise infolge des Iran-Krieges. Der Konflikt hat die Straße von Hormus faktisch geschlossen, die Preise an den Zapfsäulen schnellten in schwindelerregende Höhen. Reiche stellt sich in der öffentlichen Debatte gegen die von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Klingbeil wiederum pocht auf ein Durchgreifen des Staates. Diese fundamentalen Differenzen brachten die Regierung in der vergangenen Woche an den Rand des Scheiterns. Die Spitzen von Union und SPD hatten vor gut zwei Wochen bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Medienberichten zufolge eskalierte die Situation, als der Ton zwischen Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil laut und aggressiv wurde. Mehrere Quellen berichteten, dass sich die beiden Männer angeschrien hätten“. Klingbeil selbst bestätigte den Vorfall hinterher: „Nicht schlimm, wenn man mal angebrüllt wird“, zitierte ihn der Tagesspiegel am 28. April.
Rekordverschuldung und ein fauler Kompromiss
Nach tagelanger Blockade einigte sich die schwer belastete Koalition auf ein dürftiges Entlastungspaket: Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden (Tankrabatt). Zudem können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen.
Die Gegenfinanzierung dieser Wahlgeschenke ist jedoch bereits jetzt höchst fragwürdig: Sie soll durch eine Erhöhung der Tabaksteuer noch im laufenden Jahr und langfristig durch Subventionsabbau erfolgen. Das milliardenschwere Paket hat den Finanzrahmen inzwischen mächtig ins Wanken gebracht. Wie die WELT berichtet, sind in Klingbeils aktuellem Haushaltsentwurf für 2027 bereits neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro veranschlagt – deutlich mehr als noch im Plan von 2026. Der Finanzplan des Vizekanzlers droht die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse zu sprengen, ohne dass ein Ende der Ausgabenlawine absehbar wäre.
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