Um das politische Überleben zu sichern, hat sich die Bundesregierung nun unter enormen Handlungsdruck gesetzt. Der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium, hat einen ehrgeizigen Reformfahrplan beschlossen. Bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli soll ein großes Paket aus Reformen zu Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau geschnürt werden.
Dabei steht die Koalition in der Rentenfrage vor einer Herkulesaufgabe. Eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Ergebnisse vorlegen, um die Kosten für die altersbedingte Rentenwelle zu stemmen. Diskutiert wird unter anderem die Einführung von mehr Kapitaldeckung, privater Vorsorge und möglicherweise auch eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, das künftig an die Beitragsjahre gekoppelt werden könnte.
Bei den Steuerplänen hält die Koalition an einer geplanten Entlastung für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 fest. Die Finanzierung soll jedoch über eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern erfolgen – ein Vorhaben, das Merz bereits öffentlich abgelehnt hat. Union und SPD blockieren sich hier gegenseitig.
Diese Lähmung setzt die ohnehin angeschlagene Wirtschaft massiv unter Druck. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger beklagte, dass die nötige Reformbereitschaft, insbesondere bei den Gewerkschaften und in Teilen der SPD, nicht zu erkennen sei, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter gefährde.
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