DeBerlin – Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD steht nach etwas mehr als einem Jahr im Amt vor dem Scherbenhaufen. Historisch niedrige Umfragewerte, ein öffentlich ausgetragener Führungsstreit, tiefe innenpolitische Verwerfungen und die anhaltende Wirtschaftskrise haben das Bündnis in eine existenzielle Krise gestürzt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte nun eindringlich an die Regierung, endlich zu handeln, während in den Unionsreihen bereits offen über einen möglichen Kanzlerwechsel spekuliert wird. Die Bevölkerung ist frustriert, das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefstand – und die nächsten Landtagswahlen im September könnten das politische Beben vollenden.
Historische Umfragetiefs: Vertrauen in Regierung ist verspielt
Die Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr ist verheerend. Laut aktuellen Umfragen ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung auf einem nie dagewesenen Niveau. Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ vom 8. Mai bescheinigen 69 Prozent der Befragten der schwarz-roten Koalition eine eher schlechte Arbeit – nur 26 Prozent sind zufrieden. Nach einer YouGov-Erhebung vom 15. Mai ist die Zufriedenheit sogar auf nur noch 16 Prozent abgestürzt, während 82 Prozent unzufrieden sind. Im ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die Unzufriedenheit einen Rekordwert: 86 Prozent der Deutschen sind demnach mit der Regierungsarbeit unzufrieden.
Das persönliche Ansehen von Kanzler Friedrich Merz ist im Keller. Im ZDF-Politbarometer stellen nur noch 28 Prozent der Deutschen Merz ein gutes Zeugnis aus, 68 Prozent beurteilen seine Arbeit als schlecht. Besonders alarmierend: Laut RTL/ntv-Trendbarometer vom 26. Mai sind nur 14 Prozent der Befragten mit Merz‘ Arbeit zufrieden, 84 Prozent sind es nicht. Selbst unter den Anhängern der Union ist mit 44 Prozent nur eine Minderheit mit Merz zufrieden.
Zerreißprobe für die Koalition: Kanzler hält am Bündnis fest
Die gescheiterte Steuerreform und der öffentliche Streit über den Haushalt haben die Regierung in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Trotz der miserablen Umfragen und dem öffentlichen Zerwürfnis schließt Merz eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen weiterhin kategorisch aus. Am 5. Mai erklärte er auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats: „Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen.“ Zugleich warnte er die SPD, dass die Union bereits sehr viele Kompromisse eingegangen sei und nun die Sozialdemokraten Flexibilität zeigen müssten.
Bei seinem ersten Besuch als Gast in der SPD-Bundestagsfraktion am 19. Mai appellierte Merz an beide Seiten, nicht mehr gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen. „Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung“, sagte der Kanzler. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil signalisierte daraufhin große Kompromissbereitschaft: „Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden“, sagte der Finanzminister.
Merz‘ Zukunft ungewiss: Spekulationen über Nachfolger
Das Vertrauen in den Kanzler in der Unionsfraktion und Bevölkerung schwindet. Während der „Stern“-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz in einem aktuellen Podcast von einem „beispiellosen Machtverfall“ spricht, tauchen immer häufiger Namen möglicher Nachfolger auf. Genannt werden insbesondere Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, aber auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Laut Schmitz hören viele in der Fraktion Merz nicht mehr zu, weil er bei ihnen „unten durch“ sei. Eine offizielle Revolte gegen den Kanzler gibt es zwar noch nicht, aber die Debatte über die Zukunft der Union und Deutschlands hat längst begonnen.
AfD vor Machtübernahme in Sachsen-Anhalt: Warnung aus Polizeigewerkschaften
Die schlechten Umfragewerte der Regierungsparteien treiben die AfD in ihren Umfragewerten weiter in die Höhe. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer vom 26. Mai liegt die AfD mit 27 Prozent weiter deutlich vor der Union (22 Prozent). Die Grünen kommen auf 15 Prozent, die SPD fällt auf 12 Prozent, die Linke liegt bei 11 Prozent.
Diese Werte lassen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September nichts Gutes erahnen. Die Polizeigewerkschaften haben bereits vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die Gewerkschaften fürchten einen radikalen Sparkurs und eine Beschneidung demokratischer Grundrechte. Die jüngste INSA-Umfrage sieht die AfD dort bei Rekordwerten von 41 Prozent.
Steinmeier ermahnt Regierung: „Dieses Land ist reformfähig“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Koalition öffentlich zu mehr Reformeifer aufgerufen. Bei seiner ersten Stellungnahme zu den Stockungen in der Regierung sagte er: „Dieses Land sei reformfähig, und die Menschen wüssten, dass es Veränderung brauche.“ Gleichzeitig hätten sie auch Angst davor. Bislang sei es nicht gelungen, Reformen in einem großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit überzeuge. In einer von seiner Sprecherin auf X veröffentlichten Mitteilung appellierte Steinmeier, sich in den Reformbemühungen auf die Innen- und Wirtschaftspolitik sowie den Sozialstaat zu konzentrieren.
Wirtschaft auf Schrumpfkurs: Iran-Krieg und US-Zölle setzen Industrie zu
Die wirtschaftliche Lage verschärft die politische Krise zusätzlich. Die deutsche Wirtschaft ist im Mai aufgrund der abgeschwächten Nachfrage und des gestiegenen Inflationsdrucks den zweiten Monat in Folge geschrumpft. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft blieb mit 48,6 Punkten unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 49,9 Punkte. S&P-Experte Phil Smith erklärte: „Mit dem von den Mai-Flashes signalisierten zweiten Wachstumsrückgang in Folge ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal auf Schrumpfkurs“.
Als Hauptgrund für die wirtschaftliche Talfahrt gelten die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus sowie die Ankündigung neuer US-Zölle auf EU-Waren. Die EU-Kommission halbierte daraufhin ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf lediglich 0,6 Prozent.
Mit Material von dpa, ARD, ZDF, n-tv und weiteren Quellen.
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