Seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr streitet die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD öffentlich und kontrovers über nahezu alle wichtigen Reformvorhaben. Am 10. Juni griff Merz auf einer Fraktionssitzung der Union die SPD scharf an: Sie blockiere mit „faulen Ausreden“ wie dem angeblichen Schutz von Natur und Umwelt das milliardenschwere „Gesetz für den Infrastrukturausbau“ der Bundesregierung. Die SPD kontere, dass die Union keine finanziellen Mittel für die geplanten Investitionen bereitstellen wolle.
Auch in der Migrationspolitik bleiben die Fronten verhärtet. Obwohl am 9. Juni die neue EU-Asylreform in Kraft getreten ist, will die SPD die zusätzlichen deutschen Grenzkontrollen möglichst bald wieder aufgeben. Die Union dagegen, angeführt von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), besteht auf deren Verlängerung – aus Sorge vor einer neuen Fluchtbewegung.
Bei den drängenden Wirtschaftsreformen (Entlastung der Unternehmen, Arbeitszeitflexibilisierung, Rentenreform) blockieren sich die Koalitionspartner gegenseitig. Am 9. Juni trafen sich Kanzler Merz, Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften im Kanzleramt, um über Reformen zu beraten. Merz rief zum Schulterschluss auf – „Wir schaffen das!“ – musste jedoch einräumen, dass das Treffen nur eine „Bestandsaufnahme“ und kein Beschlussgremium sei. Laut einer Umfrage von Bild am Sonntag glauben 74 Prozent der Deutschen nicht, dass die Regierung die nötigen Reformen zur Rettung der Wirtschaft umsetzen kann.
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