Bundeskanzler Merz hat angekündigt, mehrere Sozialprogramme auf Einsparpotenziale zu prüfen, um die Kommunen zu entlasten. Konkret nannte er die Gesetze für Unterhaltsvorschuss, Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Es gebe dort eine „Kostenexplosion“ für die Kommunen.
Sozialverbände kritisierten die Pläne scharf und warnten vor den gesellschaftlichen Folgen von Kürzungen. Am heutigen 22. Juni machen Städte und Gemeinden mit einem bundesweiten Aktionstag auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam. Merz zeigte sich dennoch optimistisch, in den kommenden Tagen eine Einigung mit den Ländern zu erzielen.
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