Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung ihr gesamtes politisches Kapital verspielt. Die Zustimmungswerte für das schwarz-rote Bündnis sind eingebrochen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung steigt auf Rekordniveau. Die jüngsten Erhebungen zeichnen ein verheerendes Bild. In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die AfD auf 28 Prozent, während die Union bei nur noch 22 Prozent stagniert. Die SPD verharrt auf schwachen 12 Prozent. Zusammen kämen beide Regierungsparteien damit nur auf 34 Prozent und würden bei einer Bundestagswahl eine Mehrheit deutlich verfehlen.
Die Frustration in der Bevölkerung ist derart groß, dass 84 Prozent der Deutschen laut einer aktuellen Insa-Umfrage große oder sehr große Sorge um die Zukunft ihres Landes äußern. 86 Prozent der Befragten sind mit der Regierungsarbeit unzufrieden – ein Rekordhoch in der Geschichte des ARD-„Deutschlandtrends“. Die Bürger machen dabei die Regierungsparteien gleichermaßen für die Schwäche verantwortlich: 42 Prozent sehen Union und SPD gemeinsam in der Pflicht.
Besonders alarmierend für den Kanzler: Selbst unter Unionsanhängern wächst die Unzufriedenheit. 57 Prozent derer, die sich mit CDU/CSU verbunden fühlen, sind laut Forsa inzwischen mit Merz‘ Arbeit nicht zufrieden. Bei der Frage nach der politischen Kompetenz schneidet die AfD mittlerweile mit 15 Prozent am besten ab, während der Union nur noch 13 Prozent zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.
Die letzte Chance: Reformpaket bis Juni
Angesichts der dramatischen Lage versucht die Koalition nun gegenzusteuern. Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach wochenlangem öffentlichem Streit auf einen Fahrplan für Reformen verständigt. Bis zum 30. Juni soll ein großes Paket in den Bereichen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen und Bürokratieabbau geschnürt werden.
Bundeskanzler Merz bemüht sich um Schadensbegrenzung. Vor seinem ersten Besuch in der SPD-Fraktion appellierte er an den Koalitionspartner und die eigenen Reihen, sich gegenseitig keine „roten Linien“ mehr aufzuzeigen. „Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung“, sagte Merz. Auf dem Katholikentag in Würzburg räumte er die Defizite des ersten Jahres ein: „Vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse.“
Der Zeitplan ist ambitioniert: Zwei Koalitionsausschüsse sind vor der Sommerpause geplant, am 10. Juni zunächst ein Treffen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, bevor der „entscheidende Tag“ am 30. Juni folgen soll. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger hofft auf ein großes Paket – es biete größere Einigungsmöglichkeiten, da man die schwierigen Punkte in einem Gesamtzusammenhang verhandeln könne.
Dass dieses Vorhaben gelingt, ist jedoch alles andere als sicher. Die Gewerkschaften lehnen eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags oder ein späteres Renteneintrittsalter ab, während die Arbeitgeber niedrigere Lohnnebenkosten und weniger Bürokratie fordern. Zum inneren Zusammenhalt kommt ein offener Flügelkampf hinzu: CSU-Chef Markus Söder forderte jüngst im ZDF einen „tatsächlichen Ruck“ – ohne allerdings zu sagen, wer den Preis für die notwendigen Reformen zahlen soll.
Wirtschaftlicher Druck: Inflation steigt, Belastungen für Verbraucher nehmen zu
Die wirtschaftliche Lage verschärft die innenpolitische Krise zusätzlich. Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus haben die Energiepreise massiv in die Höhe getrieben. Die Inflationsrate ist im April auf 2,9 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit Januar 2024. Besonders betroffen sind Haushaltsenergie und Kraftstoffe, die sich im Zuge höherer Rohöl- und Gasnotierungen um 10,1 Prozent im Jahresvergleich verteuerten.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert sogar einen weiteren Anstieg der Teuerungsrate auf bis zu 4,6 Prozent bis zum Jahresende. „Direkte und indirekte Effekte der hohen Energiepreise treiben die Inflationsrate an“, warnt das IW. Während sich die Preise für Benzin und Diesel schnell nach oben anpassen, reagieren die Heizkosten erst verzögert, zudem steigen durch höhere Produktionskosten auch die Lebensmittelpreise.
Obwohl die Verbraucher unter der Teuerung leiden, bleibt die Bundesregierung in der Energiepolitik uneins. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Stromsteuersenkung für alle – private Haushalte und alle Unternehmen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen. Eine entsprechende Senkung auf das europäische Mindestmaß war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden, scheiterte bislang jedoch an Haushaltsengpässen. Die Industrie wurde bereits entlastet, private Haushalte warten weiter vergeblich.
Landtagswahlen: Die AfD vor dem Einzug in die Landesregierungen
Die veränderte politische Stimmung zeigt sich besonders deutlich in den ostdeutschen Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September die Landtagswahl stattfindet, liegt die AfD in den Umfragen mit großem Abstand vorn. Selbst eine absolute Mehrheit der Rechtspopulisten scheint nicht ausgeschlossen, falls genügend Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Angesichts dieser Entwicklung bemüht sich die politische Konkurrenz um neue Bündnisse. Die Linke hat ihre Bereitschaft signalisiert, eine mögliche CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt zu tolerieren, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. „Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. Allerdings müsse sich die CDU dafür in der Sozialpolitik in Richtung der Linken bewegen. Ähnlich angespannt ist die Lage auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegt in den Umfragen weit hinter der AfD zurück.
EU-Gipfel und Europawahl: Neue Impulse aus Brüssel
Außenpolitisch steht die Bundesregierung derweil unter Zugzwang. Kanzler Merz reiste diese Woche zum EU-Gipfel nach Brüssel, auf dem die europäische Handelspolitik und die Reaktion auf den Iran-Krieg auf der Tagesordnung standen. Die Gespräche zeigten erneut, wie sehr die deutsche Außenpolitik von den innenpolitischen Turbulenzen überschattet wird.
Parallel zum Gipfel intensiviert die EU-Kommission ihre Vorbereitungen für die im Juni anstehende Europawahl. Die deutsche Öffentlichkeit nimmt das Ringen um die künftige Ausrichtung der EU derzeit kaum wahr, obwohl die Entscheidungen in Brüssel unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben werden. Beobachter in Brüssel rechnen mit einer schwierigen Regierungsbildung im Europaparlament, sollten die rechten und rechtspopulistischen Kräfte wie in Deutschland deutlich zulegen.
Die Berliner Regierung bemüht sich derweil um eine abgestimmte Position mit ihren europäischen Partnern – ein ambitioniertes Ziel angesichts des öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreits in der Hauptstadt. Die Antworten von Kanzler und Vizekanzler auf die Herausforderungen der kommenden Monate werden nun richtungsweisend sein. Die nächsten Wochen entscheiden, ob Schwarz-Rot die Kurve noch bekommen kann – oder ob das politische Erdbeben im Herbst die gesamte Koalition mit sich reißen wird.
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