Während die Regierungsschiff in einem Sturm der Umfragen und Koalitionsquerelen zu kentern droht, hat das Kabinett am Mittwoch dennoch die angekündigte Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Das Vorhaben soll die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge stabil halten. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die nach Einschätzung des Ministeriums mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr decken sollen, sind jedoch höchst schmerzhaft. Die Reform bedeutet spürbare Einschnitte für die Versicherten, darunter eine Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds.
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