Die tiefe Krise der Regierung wurde in den vergangenen Tagen durch einen offenen, öffentlich ausgetragenen Streit zwischen den Koalitionspartnern offenbart. Auslöser war die Debatte über die Bewältigung der explodierenden Energiepreise infolge des Iran-Krieges. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) griff Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) öffentlich an und bezeichnete dessen Vorschläge – darunter eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“.
Kanzler Merz musste daraufhin eingreifen und seine Ministerin öffentlich zur Zurückhaltung auffordern. Mehrere Medien zitierten aus dem Umfeld des Kanzlers, dieser sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten. Doch die Attacken aus der eigenen Partei gegen den Koalitionspartner gingen weiter, während der Kanzler zunehmend als Führungsschwäche wahrgenommen wird.

Leave a Reply