Das gesellschaftliche Klima ist angespannt. Die „Prüf“-Initiative ruft am Samstag erneut in Hannover und zehn weiteren Landeshauptstädten zu Demonstrationen auf. Die Organisatoren fordern, dass das Bundesverfassungsgericht alle Parteien überprüft, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden – das beträfe dann auch die AfD.
Ausblick: Entscheidende Tage für die Koalition
Die Spitzen von Union und SPD beraten nach Angaben von Wirtschaftsministerin Reiche am Sonntag im Koalitionsausschuss über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. Dabei geht es unter anderem um die von Kanzler Merz erwogene Anhebung der Pendlerpauschale von 38 Cent auf bis zu 45 Cent pro Kilometer sowie eine Senkung der Stromsteuer.
Die dramatischen Umfragewerte, der anhaltende Koalitionsstreit und die externen wirtschaftlichen Schocks durch den Iran-Krieg haben das Bündnis in eine Schieflage gebracht. Bild-Politikchef kommentierte: „Das ist eine Regierungskrise! Denn CDU und SPD passen einfach nicht zusammen“. Ein Jahr nach ihrem Start steckt die schwarz-rote Merz-Regierung in ihrer bisher tiefsten Krise. Ob das Bündnis wirklich bis Anfang 2029 hält, ist völlig unklar.
Leave a Reply