Außenpolitik: Laschet schließt deutsche Beteiligung am Iran-Krieg aus

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat US-Forderungen nach einer Beteiligung von NATO-Staaten am Iran-Krieg eine klare Absage erteilt. Erst wenn die Kampfhandlungen endeten und ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen vorliege, könne Deutschland beispielsweise Minensuchboote zur Sicherung der Straße von Hormus entsenden. Da dies bislang nicht der Fall sei, solle man von der Aufstellung militärischer Szenarien absehen.

Die Linke geht noch weiter: Fraktionschef Sören Pellmann forderte die Bundesregierung zu einer deutlicheren Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump auf und verlangte die Schließung aller US-Luftstützpunkte in Deutschland. Über Flugradarseiten sei ersichtlich, dass amerikanische Flugzeuge von Stützpunkten in Deutschland aus in den Iran geflogen seien. „So ist Deutschland de facto im Krieg beteiligt“, sagte Pellmann.

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