Ein zentrales innenpolitisches Thema ist die Novelle des Heizungsgesetzes. Union und SPD haben sich auf eine grundlegende Reform verständigt: Das bisherige Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll durch ein neues Gebäude-Modernisierungsgesetz (GMG) ersetzt werden . Die Kernänderung: Die umstrittene Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt .
„Alle Heizungsarten sind wieder möglich“, erklärte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) . Auch neue Öl- und Gasheizungen sollen demnach weiter eingebaut werden dürfen – allerdings mit einer steigenden Quote klimafreundlicher Kraftstoffe, der sogenannten Grüngasquote. Ab 2029 soll dieser Anteil bei mindestens zehn Prozent liegen und schrittweise bis 2040 ansteigen .
Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß kontrovers aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt den Kurs: Man habe sich zum Klimaschutz verpflichtet und wolle ihn nicht abschaffen. Es gehe jetzt aber darum, „die Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Heizungen kosten- und klimaeffizient zu modernisieren“ . Das bisherige Gesetz habe die Bürger gegängelt .
Die Opposition und Umweltverbände üben scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, der Koalition sei Klimaschutz „vollkommen egal“ . Greenpeace monierte, die Bundesregierung mache „der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk“ . Und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wies darauf hin, dass „grüne Gase“ gar nicht in ausreichender Menge verfügbar seien und zudem in anderen Sektoren dringender benötigt würden .
Die Grünen-Bundestagsfraktion warnt in einer ausführlichen Stellungnahme vor fatalen Folgen: „Je mehr Menschen auf die Täuschung mit sogenanntem ‚Grüngas‘ hereinfallen und sich heute noch eine Öl- und Gasheizungen einbauen, desto länger bleibt Deutschland abhängig von Flüssiggas-Importen aus Trumps USA und Golfmonarchien“ .
Der Gesetzentwurf soll bis Ostern fertiggestellt und bis zum 1. Juli verabschiedet werden .