Ein Jahr der versprochenen Stabilität – geliefert wurde Dauerzoff

Der Kanzler selbst hatte das Versprechen abgegeben, es anders zu machen als die Ampel: Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Regierung beginne „mit der Beendigung des permanenten öffentlichen Streits“, hatte Merz im Januar 2025 verkündet. In der Praxis ist ihm dies nicht gelungen. Nach einem Jahr hinterlässt die Koalition einen ähnlich zerstrittenen Eindruck wie SPD, FDP und Grüne kurz vor dem Bruch der Ampel.

Eine Woche vor dem ersten Jahrestag nahm der öffentliche Streit zwischen Kanzler und Vizekanzler groteske Züge an. Nach einer Marathonsitzung des Koalitionsausschusses nach Ostern, die eigentlich zum Aufbruch in die Reformphase werden sollte, manövrierten sich Union und SPD an den Rand des Abgrunds. Es folgte eine absurde Debatte darüber, ob Kanzler Merz seinen Vizekanzler Lars Klingbeil während der Verhandlungen lautstark angebrüllt hatte oder nicht. „Ich lasse mich schon mal anschreien“, sagte der SPD-Chef auf einer Veranstaltung. „Ich brülle niemanden an“, erwiderte Merz. Das Kanzleramt ist sich offensichtlich nicht einmal mehr über die eigene Wortwahl einig.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen überschlagen sich. Merz forderte die SPD nun auch öffentlich zu mehr Kompromissbereitschaft auf und erklärte zuletzt bei „Caren Miosga“, der Unmut in der Union über die Zugeständnisse gegenüber den Sozialdemokraten werde „unfreundlicher“. Die SPD hält dagegen, sie habe unter anderem den verschärften Migrationskurs mitgetragen. „Blockade und Schuldzuweisungen, wie sie zuletzt von der SPD zu vernehmen gewesen seien, kosteten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik“, warnte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger.

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